23.05.2009

Staatsanwalatschaft Freiburg i.Br.

Kaiser-Joseph-Str. 259

DE 79098 Freiburg i.Br.

Betreff: Az 250 Js 13097/09

Strafanzeige gegen Heike Niklaus wegen strafbare Handlung

Bezug: Einstellungsverfügung vom 18.05.2009

Erhalten am 22.05.2009

Gegen die Einstellungsverfügung vom 18.05.2009 lege ich hiermit

ein.

Die Einstellungsverfügung des Oberstaatsanwaltes Waschke der Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. erfüllt nicht die gesetzlichen Erfordernisse einer Einstellungsverfügung.

1. § 171 StPO Rz. 2 und 3 Kleinknecht/Meyer Großner

"Der Bescheid ist obligatorisch. Die Begründung muss in einer dem Antragsteller verständlichen Weise die tatsächlichen und rechtlichen Gründe angeben, auf denen der Bescheid beruht."

Der entscheidende Punkt ist die Tatsache, dass die Anzeigenerstatterin das von der Angezeigten Niklaus besteuerte Einkommen von Kapitalerträgen weder im Inland noch im Ausland hatte. Dieses Einkommen ist in betrügerischer Absicht von der Angezeigten Niklaus frei erfunden. Irgendeinen Beweis kann die Angezeigte Niklaus nicht vorlegen. Seit 11.07.2006 steht fest, die Unschuldsvermutung konnte nicht widerlegt werden, die Anzeigenerstatterin ist unschuldig im Sinne des Gesetzes. Irgendwelche steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalerträgen konnten nicht nachgewiesen werden.

Weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Gründe der Einstellung lässt die Verfügung erkennen. Zu mehr als einer nichtssagenden Textkonserve aus dem Computer, wollte sich Herr Oberstaatsanwalt Waschke offensichtlich nicht bemühen. Die Anzeigenerstatterin sieht darin eine Verletzung ihres Verfassungsrechtes auf rechtliches Gehör gemäss Art. 103 GG.

2. Die Einstellungsverfügung betrifft eine Strafanzeige vom 15.03.2009 gegen eine Frau Nikolaus. Die der Staatsanwaltschaft Stuttgart zugestellte Strafanzeige betrifft hingegen Frau Niklaus. Die Strafanzeige wurde der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 25.03.2009 vorgelegt.
3. Gemäss § 7 StPO in Verbindung mit § 143 GVG gilt: "Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist."

Entweder ermangelt es dem Oberstaatsanwalt Waschke an der gebotenen Sorgfaltspflicht bei seinen Amtshandlungen indem er ein falsches Anzeigedatum, einen falschen Namen des Angezeigten und einen falschen Gerichtsstand vermerkt oder es handelt sich hierbei um eine besonders plumpe Rechtsverletzung mit dem Ziel, der Strafvereitelung gemäss § 258 a StGB.

Diese Einstellungsverfügung des Oberstaatsanwalts Waschke ist daher nichtig und kann keinerlei Rechtswirkung entfalten, auch nicht eine 14-tägige Beschwerdefrist in Gang setzen.

Die Angezeigte, Frau Heike Niklaus, hat anerkannt, dass die Anzeigenerstatterin seit dem 16.06.1996 bis 31.12.1996 (und darüber hinaus bis zum heutigen Tag) ununterbrochen im Ausland ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemäss § 9 AO genommen hat. Der tägliche Nachweis für 1996 liegt der Angezeigten vor. Damit wurden die Mutmassungen des Finanzgerichtes Stuttgart über eine eventuelle Rückkehr widerlegt. Die Angezeigte kann sich damit nicht mehr auf ein Urteil des FG stützen.

Im Übrigen war der Angezeigten Niklaus bekannt, dass die Steuerfahndung Stuttgart mit der betrügerischen Angabe, sie gehöre zur Interpol Bregenz, vor Ort in Österreich völkerrechtswidrige Ermittlungen ohne Einwilligung der österreichische Regierung vorgenommen hatte. Die Steufa hatte österreichische Bürger zu Aussagen über den lückenlosen Aufenthalt der Anzeigenerstatterin in Österreich genötigt. Vier Staatsministerien hat die österreichische Regierung eingeschaltet um zu ermitteln, dass die eigenmächtige Ausforschung österreichischer Bürger durch deutsche Steufabeamte bei österreichischen Bürgern in Österreich mit der betrügerischen Angabe, man sei die Interpol Bregenz, völkerrechtswidrig war. Um diese Ungeheuerlichkeit zu vertuschen, unterdrückt die angezeigte Niklaus die Tatsache, dass selbst die Steuerfahndung Stuttgart die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts gemäss § 9 AO für mehr als 180 Tage in 1996 dauerhaft und ununterbrochenen ins Ausland ermittelt hatte.

Sollte die Staatsanwaltschaft auf der Rechtswirksamkeit ihrer Einstellungsverfügung bestehen, bedeutet dies:

Personen, welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt dauerhaft aus der BRD ins Ausland verlegen, haben folgende Sanktionen zu gewärtigen:

1. Den deutschen Finanzbehörden ist es gestattet, ein fiktives Einkommen zu erfinden und festzusetzen, welche die ins Ausland dauerhaft verzogene Person mit ihrem Wegzug im Ausland angeblich erwirtschaftet. Ohne jegliche Bedeutung ist dabei, ob dieses erfundene Einkommen im Ausland tatsächlich erwirtschaftet wurde.
2. Dieses erfundene ausländische Einkommen wird nun der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht unterworfen. Gewissermassen als Strafe für die dauerhafte Verlegung ihres Wohnsitzes ins Ausland müssen nun Deutsche, Schweizer, Franzosen u.a. neben ihrer Steuerpflicht aus tatsächlich erwirtschafteten Einkommen an ihrem neuen Wohnsitz weiterhin an den deutschen Fiskus unbeschränkte Steuern aus erfundenen Einkünften abführen, als würden sie weiterhin in Deutschland leben. Bei den Nazis hiess dies "Reichsfluchtsteuer", mit der das Vermögen ausreisewilliger Juden bis auf wenige Prozent weggesteuert wurde.

Üblicherweise versteht man unter einem Paradies einen Aufenthaltsort, an dem man weder ausgeplündert noch ruiniert wird und nicht den Willkürentscheidungen korrupter Staatsdiener wehrlos ausgeliefert ist. Die BRD übersieht dabei, dass ihre Beamten und Richter ein gerechtes Steuersystem so zu Grunde gerichtet haben, dass der nicht versiegende Strom aus der BRD dauerhaft fliehender Leistungserbringer bei diesen den Eindruck einer Steuerhölle geweckt hat.

Die Anzeigenerstatterin darf nicht hoffen, dass in der BRD Recht und Gesetz durchsetzbar sind, wenn es gilt, gegen einen beamteten Straftäter zu ermitteln. Der Korpgeist der Beamtenschaft lässt es offensichtlich nicht zu, beamtete Straftäter zur Verantwortung für ihr kriminelles Tun zu ziehen. Die Anzeigenerstatterin hat sich daher um Unterstützung an ihrem neuen Wohnort bemüht. Bereits wenige Tage, nachdem der schweizer Presse der Sachverhalt zugänglich gemacht worden war, titelte die Berner Zeitung am 24. April 2009:

-gez. Verletzte-

Ein besonderer "Glücksfall" für die deutschen Steuereintreiber ist die Finanzbeamtin Heike Niklaus. Nicht nur dass sie an der Beitreibung angeblich hinterzogener Steuern festhält, selbst dann noch, wenn das Ermittlungsverfahren ohne jeglichen Schuldnachweis eingestellt werden musste. Die Skrupellosigkeit der Heike Niklaus geht so weit, dass sie Steuern beitreibt aus frei erfundenen Einnahmen von mehreren hunderttausend DM pro Steuerjahr. Eine korrupte Steuerbeamtin, die sich so um die Staatseinnahmen verdient macht, qualifiziert sich geradezu in einer Steuerhölle wie der BRD zur Finanzrichterin. Im Finanzgericht Freiburg, an der Nahtstelle der Doppelbesteuerung Deutschland/Schweiz kann Frau Heike Niklaus ihrem hemmungslosen Erfindergeist in der Unterstellung nie vorhandener Einnahmen freien Lauf lassen. Als Finanzrichterin wurde ihr nunmehr die Macht verliehen, die betrügerischen Erfindungen der Finanzbeamten vollumfänglich zu bestätigen. Die Beschwerde dagegen kann sie verweigern. Die NZB wird, wie immer dann, wenn keine Beweise für die erfundenen Einnahmen von der Finanzbehörde vorgelegt werden können, üblicherweise vom BFH für unzulässig erklärt, das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht an und wenn sich der EGMR anschickt, dieses himmelschreiende Unrecht zu rügen, reist die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, wieder mal eben zum EGMR nach Strassbourg und droht dem EGMR den Geldhahn zuzudrehen. Der EGMR spurt danach und erklärt die Beschwerde gegen die Ausplünderung deutscher Fiskalbehörden für unzulässig.

Die Realität ist die, dass Frau Heike Niklaus einem tatsächlichen Einkommen in der BRD von DM 137.000.- ein erfundenes Einkommen von DM 221.000.- angeblich im Ausland erwirtschafteter Kapitalerträge zuschlägt. Frau Niklaus hat es tatsächlich gewagt, dafür DM 165.420.- Steuern beizutreiben (siehe Einkommensteuerbescheid 1996 der Anzeigenerstatterin vom 26.04.2006). Das bedeutet, DM 28.420.- werden von Frau Niklaus mehr als Steuern beigetrieben als der Steuerpflichtige tatsächlich verdient hat. Unter Peer Steinbrück und Frau Dr. Angela Merkel ist es möglich, schwer arbeitenden Menschen 120,75 % ihrer erwirtschafteten Einnahmen als Steuern aufzubürden. Da natürlich niemand mehr als 100% seiner Einnahmen für Steuern aufwenden kann, werden unter der Verantwortung von Heike Niklaus die Immobilien und Lebensversicherung zwangsversteigert bzw. verschleudert. Frau Heike Niklaus nennt dieses Vorgehen "Progressionsvorbehalt". Tatsächlich handelt es sich wohl weit eher um Rechtsbeugung, Betrug und Untreue. Frau Heike Niklaus bleibt bis heute die Erklärung schuldig, von was die Opfer ihrer Ausplünderung leben sollen, ihre Miete bezahlen sollen, ihre Krankenversicherung bezahlen sollen, ihre Rentenbeiträge aufbringen sollen, wenn ihnen mehr als 100% ihrer tatsächlichen Einnahmen durch skrupellose Beamte weggesteuert werden?

Sobald die Berner Zeitung das Copyright erteilt hat, werden die Zeitungsartikel hier veröffentlicht, ebenso der Artikel "Steinbrück kämpft ums Überleben".

Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br.